Bekanntmachung
Fahrdienst für Menschen mit Behinderung ab März 2025 50 1-2024
| Vertragspartei und Dienstleister | |
| Beschaffer | Offizielle Bezeichnung: Stadt Heidelberg, Amt für Soziales und Senioren Identifikationsnummer: DE143296597 Internet-Adresse (URL): https://www.heidelberg.de Postanschrift: Postfach 105520 Postleitzahl / Ort: 69045 Heidelberg NUTS-3-Code: DE125 Land: Deutschland Kontaktstelle: Rechtsamt Vergabeabteilung E-Mail: vergabeabteilung@heidelberg.de Telefon: +49 62215823325 Fax: +49 6221584623326 Art des öffentlichen Auftraggebers: Kommunalbehörden Haupttätigkeiten des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung |
| Federführendes Mitglied: Ja Zentrale Beschaffungsstelle, die öffentliche Aufträge oder Rahmenvereinbarungen im Zusammenhang mit für andere Beschaffer bestimmten Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen vergibt/abschließt: Nein Zentrale Beschaffungsstelle, die für andere Beschaffer bestimmte Lieferungen und/oder Dienstleistungen erwirbt: Nein |
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| Verfahren | |
| Zweck | |
| Rechtsgrundlage | Richtlinie 2014/24/EU |
| Beschreibung | Interne Kennung: 50 1-2024 Titel: Fahrdienst für Menschen mit Behinderung ab März 2025 Beschreibung: Bei der zu vergebenden Leistung handelt es sich um den Fahrdienst für in Heidelberg woh-nende geistig und mehrfach behinderte Menschen (nachfolgend Personen) zu und von den Werkstätten für behinderte Menschen (nachfolgend Werkstätten) sowie den Fördergruppen in Heidelberg, Sandhausen und Wiesloch auf mehreren Linien. Sie umfasst sämtliche Leistungen zur werktäglichen Beförderung der Personen von der Wohnung zu den Werkstätten bzw. den Fördergruppen und zurück. Räumlich erfasst sind hier das Gebiet der Stadt Heidelberg sowie angrenzende Gemeinden. Art des Auftrags: Dienstleistungen |
| Umfang der Auftragsvergabe | |
| Hauptklassifizierung (CPV-Code) | |
| CPV-Code Hauptteil: 60130000-8 | |
| Angaben zum Erfüllungsort |
Postleitzahl / Ort: Heidelberg NUTS-3-Code: DE125 Land: Deutschland |
| Bedingungen für die Einreichung eines Angebots | |
| Ausschlussgründe |
Grund: Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren (Konkurs nach nationalem Recht) Beschreibung: --- Grund: Insolvenz (Konkurs) Beschreibung: --- Grund: Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung und Bestechung Beschreibung: --- Grund: Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren (Einigung mit Gläubigern) Beschreibung: --- Grund: Bildung krimineller Vereinigungen Beschreibung: --- Grund: Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen Beschreibung: --- Grund: Verstöße gegen umweltrechtliche Verpflichtungen Beschreibung: --- Grund: Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung Beschreibung: --- Grund: Betrug oder Subventionsbetrug Beschreibung: --- Grund: Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit oder Ausbeutung Beschreibung: --- Grund: Zahlungsunfähigkeit Beschreibung: --- Grund: Verstöße gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen Beschreibung: --- Grund: Insolvenz (Verwaltung durch einen Insolvenzverwalter) Beschreibung: --- Grund: Täuschung oder unzulässige Beeinflussung des Vergabeverfahrens Beschreibung: --- Grund: Interessenkonflikt Beschreibung: --- Grund: Wettbewerbsverzerrung wegen Vorbefassung Beschreibung: --- Grund: Schwere Verfehlung Beschreibung: --- Grund: Mangelhafte Erfüllung eines früheren öffentlichen Auftrags Beschreibung: --- Grund: Verstöße gegen sozialrechtliche Verpflichtungen Beschreibung: --- Grund: Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen Beschreibung: --- Grund: Einstellung der beruflichen Tätigkeit Beschreibung: --- Grund: Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern oder Abgaben Beschreibung: --- Grund: Bildung terroristischer Vereinigungen Beschreibung: --- |
| Grenzübergreifende Rechtsvorschriften | |
| Verfahren | Verfahrensart: Offenes Verfahren |
| Zusätzliche Informationen | |
| Beschaffungsinformationen (allgemein) | |
| Vergabeverfahren | |
| Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren (Vorinformation, ...) | |
| Bedingungen der Auktion | Es wird eine elektronische Auktion durchgeführt: Nein |
| Auftragsvergabeverfahren | Rahmenvereinbarung geschlossen: Entfällt |
| Angaben zum dynamischen Beschaffungssystem: Entfällt |
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| Bedingungen für die Einreichung eines Angebots | |
| Eignungskriterien | |
| Eignung zur Berufsausübung Beschreibung: Unternehmen müssen die für den Auftrag erforderliche Fachkunde und Leistungsfähigkeit (Eignung) besitzen. Diesbezüglich gibt der Bieter mit Unterzeichnung des Angebotsvordruckes Eigenerklärungen zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach den §§ 123 ff. GWB ab. Darüber hinaus ist von den Bietern eine Eigenerklärung in Hinblick auf die EU-Verordnung über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren abzugeben (Art. 5k der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022). Dazu ist mit dem beigefügten Formular eine entsprechende Eigenerklärung abzugeben. Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Beschreibung: Die Bieter geben mit dem Angebot Eigenerklärungen zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen ab. Hierbei wird auch erklärt, dass die Bieter ihre Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt haben. Die Stadt Heidelberg behält sich vor, hierzu die folgenden Nachweise anzufordern: - Bescheinigungen der zuständigen Stellen des Mitgliedsstaates des Bieters, aus denen hervorgeht, dass dieser seine Verpflichtungen zur Zahlung der Sozialbeiträge (z.B. in Deutschland: Bescheinigung der Krankenkassen) nach den Rechtsvorschriften seines Landes, in dem er ansässig ist, erfüllt hat (Nachweis 1a). - aktuelle Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft oder gleichwertig (Nachweis 1b). - Erklärung des Finanzamtes über die Entrichtung von Steuern (Nachweis 2). Die Nachweise dürfen im Zeitpunkt der Vorlage nicht älter als drei Monate sein. Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Beschreibung: Mit dem Angebot ist eine Aufstellung der wesentlichen in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren erbrachten Leistungen jeweils mit Angabe des Rechnungswertes, des Ausführungszeitraums sowie der Auftraggeber und Ansprechpartner (auch Telefonnummer) vorzulegen (Nachweis 3). Vorbehalten bleibt, vom Bieter Bescheinigungen der in der Aufstellung genannten Auftraggeber anzufordern oder die Referenzen telefonisch zu überprüfen. Es sind ferner folgende Nachweise vorzulegen: Eine unterzeichnete Verpflichtungserklärung für öffentliche Aufträge über Verkehrsdienstleistungen auf Straße und Schiene nach dem Landestariftreue- und Mindestlohngesetz ist mit dem Angebot vorzulegen (Nachweis 4). Im Falle der Auftragserteilung muss der Auftragnehmer dem Amt für Soziales und Senioren spätestens zwei Wochen vor Beginn der Auftragsdurchführung eine Aufstellung mit Namen und Anschrift der einzusetzenden Fahrer und Fahrerinnen übergeben (Nachweis 5a). Dabei ist für alle Fahrer und Fahrerinnen jeweils ein erweitertes Führungszeugnis (§ 30 a Bundeszentralregistergesetz) vorzulegen (Nachweis 5b), das nicht älter als drei Monate sein darf. Ferner ist der Nachweis zu erbringen, dass das Fahrpersonal über eine gültige Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung für die zum Einsatz vorgesehenen Fahrzeuge verfügt (Nachweis 5c). Soweit Fahrerinnen und Fahrer nicht im Besitz eines Personenbeförderungsscheines sind, ist nachzuweisen, dass sie sich der gesundheitlichen Untersuchung G 25 der Berufsgenossenschaft (Vorsorgeuntersuchung Fahr-, Steuer- und Überwachungstätigkeiten) regelmäßig unterziehen (Nachweis 5d). Die Untersuchung G 25 darf bei Beschäftigten bis zur Vollendung des 40. Lebensjahres nicht mehr als fünf Jahre zurück liegen. Bei Beschäftigten im Alter von 40 - 60 Jahren darf sie nicht länger als 36 Monate zurückliegen. Bei älteren Fahrern darf der Nachweis nicht älter als 24 Monate sein. Hat der Arzt im konkreten Fall kürzere Intervalle angeordnet, sind diese einzuhalten. Werden die oben genannten Intervalle während der Vertragslaufzeit überschritten, ist die Wiederholung der Untersuchung nachzuweisen. Mit dem Angebot ist weiter eine Aufstellung der für den Einsatz vorgesehenen Fahrzeuge mit Angaben über Alter sowie technische Ausstattung vorzulegen. (Nachweis 6a). Soweit der Bieter die Anschaffung von Neufahrzeugen für die Auftragsausführung beabsichtigt, genügt die Nennung des Fahrzeugtyps und der vorgesehenen Ausstattung. Spätestens auf Anforderung nach der Angebotseröffnung ist zudem für jedes Fahrzeug nachzuweisen, dass der Bieter im Zuschlagsfalle im Zeitpunkt des Leistungsbeginns die rechtliche Verfügungsmacht über die Fahrzeuge haben wird und diese ohne jede Hinderung einsatzbereit sein werden (Nachweis 6b). Im Zuschlagsfall ist spätestens zwei Wochen vor Beginn für jedes Fahrzeug vorzulegen • eine Bestätigung der zuständigen Überwachungsbehörde, dass der jährliche Untersuchungsbericht (HU) des TÜV oder einer vergleichbaren Einrichtung für die eingesetzten Fahrzeuge dort regelmäßig vorgelegt wird (Nachweis 7) • Nachweis der KFZ-Haftpflichtversicherung; Mindestsumme für jede Haftpflichtversicherung 50 Mio. € für Sach- und Personenschäden sowie Vermögensschäden, 7,5 Mio. € Einzelpersonendeckung (Nachweis 8). Bei der Durchführung des Auftrags muss auch bei kurzfristig auftretenden besonderen Vorkommnissen und Störungen (z.B. Ausfall von Fahrer oder Fahrzeug, außergewöhnliche Ereignisse, Umleitungen, Zwischenfällen mit Fahrgästen) eine sichere und ordnungsgemäße Beförderung gewährleistet sein. Eine Beschreibung der organisatorischen Maßnahmen des Bieters zur Bewältigung derartiger Vorkommnisse einschließlich einer entsprechenden Verfahrensanweisung an die Fahrerinnen und Fahrer ist dem Angebot als Nachweis 9 beizufügen. Um eine mögliche Preisanpassung berechnen zu können, wird die Auftraggeberin den Bestbieter auffordern, den prozentualen Anteil der Treibstoffkosten am kalkulierten Besetztkilometersatz anzugeben (Nachweis 10). |
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| Weitere Bedingungen zur Qualifizierung | Nachforderung von Unterlagen: Eine Nachforderung von Unterlagen ist teilweise ausgeschlossen. Zusätzliche Informationen: Entsprechend der gesetzlichen Regelungen |
| Vorbehaltene Auftragsvergabe Die Teilnahme ist Organisationen vorbehalten, die zur Erfüllung von Gemeinwohlaufgaben tätig werden und andere einschlägige Bestimmungen der Rechtsvorschriften erfüllen: Nein Die Teilnahme ist geschützten Werkstätten und Wirtschaftsteilnehmern, die auf die soziale und berufliche Integration von Menschen mit Behinderungen oder benachteiligten Personen abzielen, vorbehalten: Nein |
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| Nebenangebote | Nebenangebote sind zulässig: Nein |
| Regelmäßig wiederkehrende Leistungen | |
| Auftrag über regelmäßig wiederkehrende Leistungen: Nein Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Ja |
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| Anforderungen für die Ausführung des Auftrags | Die Auftragsausführung ist bestimmten Auftragnehmern vorbehalten: Nein Elektronische Rechnungsstellung: Ja |
| Anforderungen | Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich |
| Verfahren nach der Vergabe | Aufträge werden elektronisch erteilt: Ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: Ja |
| Organisation, die Angebote entgegennimmt | |
| Informationen zur Einreichung | |
| Fristen I | |
| Frist für den Eingang der Angebote: 10.09.2024 11:00 Uhr | |
| Bindefrist | |
| Sprachen der Einreichung | Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: DEU |
| Öffnung der Angebote | |
| Datum/Zeitpunkt der Angebotsöffnung: 10.09.2024 11:00 Uhr Zusätzliche Informationen: Ende der Bindefrist: 25.11.2024 |
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| Einreichungsmethode | Elektronische Einreichung: Ja Adresse für die Einreichung (URL): https://www.auftragsboerse.de |
| Auftragsunterlagen | Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter (URL): https://vergabe.vmstart.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-190c54e6239-372572a7729e1947
Verbindliche Sprachfassung der Vergabeunterlagen: DEU |
| Ad-hoc-Kommunikationskanal | |
| Organisation, die zusätzliche Informationen bereitstellt | oben genannte Kontaktstelle |
| Überprüfung | |
| Fristen für Nachprüfungsverfahren | Informationen über die Überprüfungsfristen: § 160 Absatz 3 GWB Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen desNachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens biszum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüberdem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens biszum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zuwollen, vergangen sind. |
| Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren | Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe Identifikationsnummer: 08-A9866-40 Internet-Adresse (URL): https://www.rp-karlsruhe.de Postanschrift: Durlacher Allee 100 Postleitzahl / Ort: 76137 Karlsruhe NUTS-3-Code: DE122 Land: Deutschland E-Mail: vergabekammer@rpk.bwl.de Telefon: +49 7219264049 Fax.: +49 7219263985 |
| Organisation, die Nachprüfungsinformationen bereitstellt | Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe Identifikationsnummer: 08-A9866-40 Postanschrift: Durlacher Allee 100 Postleitzahl / Ort: 76137 Karlsruhe NUTS-3-Code: DE122 Land: Deutschland E-Mail: vergabekammer@rpk.bwl.de Telefon: +49 7219268730 |
| Schlichtungsstelle | |
| Beschaffungsinformationen (speziell) | |
| Vergabeverfahren | |
| Beschreibung der Beschaffung | Beschreibung: Bei der zu vergebenden Leistung handelt es sich um den Fahrdienst für in Heidelberg woh-nende geistig und mehrfach behinderte Menschen (nachfolgend Personen) zu und von den Werkstätten für behinderte Menschen (nachfolgend Werkstätten) sowie den Fördergruppen in Heidelberg, Sandhausen und Wiesloch auf mehreren Linien. Sie umfasst sämtliche Leistungen zur werktäglichen Beförderung der Personen von der Wohnung zu den Werkstätten bzw. den Fördergruppen und zurück. Räumlich erfasst sind hier das Gebiet der Stadt Heidelberg sowie angrenzende Gemeinden. Die Zahl der zu befördernden Personen und deren Aufnahme in die einzelnen Linien unterlie-gen Veränderungen durch Wohnsitzwechsel sowie den Neueintritt in eine Einrichtung, das Ver-lassen oder den Wechsel der Einrichtung. Entsprechendes gilt für die Gestaltung der Linien. Dies ist nach der Natur des Leistungsgegenstands unvermeidbar. Ausgehend von der bisher bestehenden Liniengestaltung werden zehn Linien ausgeschrieben, die während der Vertragslaufzeit Umgestaltungen, ggf. auch in Form der Linienzusammenle-gung, der Bildung zusätzlicher Linien sowie der Einführung zusätzlicher Fahrten auf bestehen-den Linien, ausgesetzt sein können. Eine verbindliche Tourenplanung erfolgt jeweils zu Beginn des Vertragsjahrs. Sie wird während des Vertragsjahrs nach Bedarf fortgeschrieben bzw. abgeändert. Der Auftragnehmer / die Auftragnehmerin disponiert nach den dann vorliegenden Gegebenheiten. Die Leistung ist jeweils an den Werktagen (ohne Samstage), d.h. an ca. 250 Tagen pro Jahr zu erbringen. An Brückentagen sind die Einrichtungen ggfs. geschlossen, die genauen Schließzei-ten werden dem Auftragnehmer / der Auftragnehmerin jeweils zu Beginn des Kalenderjahres bekannt gegeben. Vertragsbeginn ist am 01.03.2025, der erste Fahrdienst erfolgt am Montag, den 03.03.2025. Der Vertrag hat eine feste Laufzeit bis zum 29.02.2028. Die Vergütung erfolgt nach Tagespauschalen für die auf den einzelnen Linien tatsächlich durchgeführten Touren. |
| Umfang der Auftragsvergabe | Diese Auftragsvergabe ist besonders geeignet für kleine und mittlere Unternehmen (KMU): Nein |
| Art der Auftragsvergabe | Art der strategischen Beschaffung: - Erfüllung sozialer Zielsetzungen Gefördertes soziales Ziel: - Beschäftigungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose, Benachteiligte und/oder für Menschen mit Behinderungen |
| Geschätzte Laufzeit |
Beginn: 03.03.2025 Ende: 29.02.2028 |
| Verlängerungen und Optionen | Beschreibung der Optionen: Es besteht eine einseitige Option der Auftraggeberin auf Verlängerung des Vertrages nach dem 29.02.2028. Wird die Option ausgeübt, verlängert sich der Vertrag jeweils um ein Jahr. Die Auftraggeberin kann die Option insgesamt zweimal ausüben, sodass die Laufzeit des Vertrages im Höchstfall fünf Jahre (bis 28.02.2030) beträgt. Die Option ist spätestens bis zum Ablauf des 31.08.2027 für die erste Verlängerung und bis zum Ablauf des 31.08.2028 für die zweite Verlängerung auszuüben. Übt die Auftraggeberin ihre Verlängerungsoption aus, kann der Auftragnehmer / die Auf-tragnehmerin im Falle der Verteuerung der Kraftstoffpreise eine Erhöhung der Vergütung je Besetztkilometer schriftlich begehren. Das Begehren ist bis spätestens zwei Wochen nach Zugang der Erklärung über die Ausübung der Option zu erklären. Details siehe Leistungsbeschreibung. |
| Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen | Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: Ja |
| Verwendung von EU-Mitteln | Die Auftragsvergabe wird zumindest teilweise aus Mitteln der Europäischen Union finanziert: Nein |
| Zusätzliche Informationen | |
| Bedingungen für die Einreichung eines Angebots | |
| Zuschlagskriterien |
Preis, Gewichtung: 100,00 |
| Elektronischer Katalog | Elektronischer Katalog: Nein |
| Informationen zur Richtlinie über saubere Fahrzeuge | Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge - CVD): Ja CVD-Vertragssart: Sonstiger Dienstleistungsvertrag |